Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.8.2012, Az. 8 U 158/11

Insolvenzanfechtung, § 130 InsO

In einem Rechtsstreit, in dem wir die Beklagte vertreten haben, hat das Hanseatische Oberlandesgericht unsere Auffassung bestätigt und die Klage des Insolvenzverwalters in zweiter Instanz endgültig abgewiesen (Geschäftszeichen 8 U 158/11). Der Insolvenzverwalter hatte unsere Mandantin, eine große Kapitalgesellschaft mit einem Umsatz von mehr als EUR 500 Mio., im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 130 InsO auf Rückzahlung von erhaltenen Kaufpreiszahlungen in Anspruch genommen, die diese zuvor von einem mittlerweile insolventen Unternehmen erhalten hatte. Nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Rechtshandlung (hier die Zahlung), die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, anfechtbar, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Das OLG Hamburg erkennt hier zutreffend, dass eine solche Kenntnis auf Seiten der Beklagten nicht vorhanden war. In den Entscheidungsgründen des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird unter anderem ausgeführt, dass trotz eines Zahlungsrückstandes von fast drei Monaten und daran anschließenden Abschlagszahlungen des Schuldners nicht der zwingende Schluss auf eine Zahlungseinstellung/Zahlungsunfähigkeit zu ziehen war. Obwohl es sich zwar um „erhebliche“ Verbindlichkeiten gehandelt und der Insolvenzschuldner die Rechnungen der Beklagten über knapp drei Monate fast überhaupt nicht beglichen habe, lag, da die Beklagte Ihre Forderungen nicht ernsthaft verfolgt hat, die Möglichkeit nicht fern, dass der Schuldner den Langmut der Beklagten ausnutzte, um z.B. Liquidität oder Zinsen zu sparen oder bei anderen Gläubigern Skonti zu ziehen. „Gerade bei einer laufenden Geschäftsbeziehung ist es nach Kenntnis des Senats im Geschäftsleben nicht unüblich, dass Unternehmen auch ohne Zahlungsunfähigkeit einen gewissen Berg an Verbindlichkeiten vor sich her schieben und die Lieferanten dies jedenfalls bis zu einer gewissen Höhe dulden und den Abnehmer trotzdem weiter beliefern. […] In der Regel wird ein Unternehmen Forderungen von Finanzämtern oder Sozialversicherungsträgern wegen der erleichterten Vollstreckung und der möglichen Verwirklichung von Straftatbeständen vorrangig bedienen, so dass deren schleppende Bezahlung eher auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lässt als dies bei Lieferantenforderungen der Fall ist.“ Dieses Urteil ist insbesondere deshalb interessant, da es eines der wenigen Urteile ist, in denen konkret benannt wird, wann KEINE Kenntnis von Umständen gegeben ist, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit hindeuten. In der Praxis stehen Beklagte, die sich gegen insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche verteidigen, regelmäßig vor dem Problem, dass zwar zahlreiche Urteile existieren, aus denen hervorgeht, wann von der Kenntnis von Umständen, die auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit hindeuten, auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit selbst geschlossen werden kann. Es existieren jedoch nur vereinzelt Urteile, aus denen hervorgeht, wann dieser Schluss gerade nicht gezogen werden kann. Mangels solcher Anhaltspunkte sowie der auch immer wieder vom Bundesgerichtshof betonten Tatsache, dass es letztlich Sache des Tatrichters sei, zu entscheiden, ob die „Umstandskenntnis“ ausreiche oder nicht, werden solche Streitigkeiten selten „durchprozessiert“ und enden regelmäßig in einem Vergleich.
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